Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Internetplattform www.ritzenhoff.de

Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt. Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer 3 der AGB.

1. Geltungsbereich / Fristen

1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unseren Internet- Storeseite ritzenhoff.de geschlossenen Verträge zugrunde liegen, wobei die nachfolgenden Bestimmungen zum Teil abweichende Regelungen für unseren Store unter ritzenhoff.de vorsehen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. "Kunden" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Storeseite www.ritzenhoff.de einsehen.

Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

2.2. Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetstore zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.

2.3. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Mein Benutzerkonto") an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Bankverbindung und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die RITZENHOFF AG, Sametwiesen 2, 34431 Marsberg.

3.2. Verträge in unserem Internetstore lassen sich ausschliesslich in deutscher Sprache schließen.

3.3. Unsere Werbeangebote sind mangels anderer Vereinbarung oder Verlautbarung freibleibend.

3.4. Durch Anklicken des Buttons Bestellung abschicken geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

3.5. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Bestelleingangsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Der Kunde ist - vorbehaltlich eines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts bei Bestellungen als Verbaucher - bei als lieferbar gekennzeichneter Ware 2 Werktage an seine Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens 4 Werktage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Für Einkäufe unter www.ritzenhoff.de gilt:

Für Bestellungen in unserem Internet-Store gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei jeder neuen Bestellung und Lieferanschrift fällt eine Versandgebühr in Höhe von 3,95 € innerhalb Deutschlands an.

Für den Versand besonders sperriger, schwerer oder wertvoller Artikel gelten abweichende Preise, die wir während des Verkaufs für jedes Produkt einzeln in dem Versandkostenfenster und auf der Bestellseite angeben.

Der Spediteur wird mit Ihnen nach erfolgreicher Bestellung Kontakt per E-Mail aufnehmen um Einzelheiten zur Lieferung mit Ihnen zu vereinbaren.

5. Zahlung, Lieferung

5.1. Für Einkäufe unter www.ritzenhoff.de bieten wir grundsätzlich die Zahlarten giropay, PayPal und Kreditkarte an. In Abhängigkeit von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf unsere anderen Zahlarten zu verweisen.

Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Wir übernehmen keine Geld-Transaktionskosten aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten.

5.2. Wir nutzen DHL für Postsendungen innerhalb Deutschlands und nach Österreich.

5.3. Ware, die im Online-Shop unter www.ritzenhoff.de als "lieferbar" gekennzeichnet ist, liefern wir unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls eingegangener Vorkasse innerhalb von maximal 7 Werktagen. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

5.4. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

5.5. Die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemässem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, den Kunden hierüber unverzüglich informiert haben und nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

5.6. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständendurch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als 4 Wochen, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Fall nicht.

5.7. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

7. Gutscheinbedingungen

7.1. Die Gutscheine sind bis zum angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar.

7.2. Das Guthaben eines Gutscheins kann nicht auf Dritte übertragen werden.

7.3. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich etwaiges Restguthaben zu erstatten.

7.4. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt.

7.5. Mehrere Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

7.6. Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

7.7. Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird. Sofern der Gutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

10. Datenschutz

10.1. Wir speichern Ihre Bestell- und Adressdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle und für Produktempfehlungen gegenüber Kunden gemäss dem Inhalt unserer Datenschutzerklärung.

Im Übrigen gelten für die Verwendung Ihrer Daten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.

11. Bonitätsprüfung, Mitteilung Negativdaten

11.1. Um Ihnen möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können, müssen wir Sie und uns vor Missbrauch schützen. Daher übermitteln wir gegebenfalls die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Adressdaten, an die Firma Payone GmbH & Co. KG, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, die auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren eine entsprechende Bewertung vornimmt. Wir verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls ("Wahrscheinlichkeitswert") für eine abgewogene Entscheidung über die Ihnen einzuräumenden Zahlungsoptionen. Sollten wir es aufgrund der vorgenommenen Abwägung und des festgestellten Wahrscheinlichkeits-wertes ablehnen, in Vorleistung zu gehen, werden wir Ihnen dies unter Nennung der wesentlichen Gründe hierfür mitteilen. Selbstverständlich können Sie uns gegenüber Ihren Standpunkt zur mitgeteilten Entscheidung geltend machen und wir überprüfen diese noch einmal.

11.2. Wir behalten uns zudem vor, Ihre personenbezogenen Daten bei einem nicht vertragsgemäßen Verhalten an die Auskunftei zu übermitteln, soweit die von Ihnen geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung unserer berechtigter Interessen erforderlich ist und

• die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt;
• die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist;
• Sie die Forderung ausdrücklich anerkannt haben;
• Sie nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sind, und
• Zwischen der Ersten Mahnung und der Übermittlung der Daten mindestens vier Wochen liegen, und
• Wir Sie rechtszeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet haben, und
• Sie die Forderung nicht bestritten haben.

Die Auskunfteien verwenden solche Daten wiederum für Bonitätsauskünfte in berechtigten Fällen. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Auskunftei ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

11.3. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten, der wesentlichen Gründe einer bonitätsbezogenen ungünstigen Entscheidung, die Mitteilung von hierzu erhobenen bzw. gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte, ihrem Zustandekommen sowie der hierzu genutzten Datenarten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten.

Im Einzelnen werden wir Ihnen auf Anfrage Auskunft erteilen über

• die innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Zugang des Auskunftsverlangens erhobenen oder erstmalig gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte,
• die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Datenarten und
• das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form.

Bei Fragen oder der Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Rechte wenden Sie sich an

RITZENHOFF AG
Sametwiesen 2
Marsberg
Telefax: +49 (0)2992 981 0
E-Mail: kundensupport@ritzenhoff.de

In einigen Bereichen der Website werden so genannte Cookies eingesetzt, um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver an Ihren Computer senden kann, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Näheres über die Datenerhebung und Nutzung bei dem Besuch unserer Webseite finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als agb-rechtlichen Reglungen in den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.

Stand: Oktober 2010

Ihre RITZENHOFF AG

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